AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Firmen für die Web Platform Arbeitsplatz24.com und ihre Satelitenplatformen.
I. Geltungsbereich und Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Diese Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsverhältnisse, die Arbeitsplatz24.com
bezüglich der Nutzung ihrer Internetplattform mit Unternehmen und Agenturen (im
Folgenden "Kunden" genannt) eingeht.
Andere Geschäftsbedingungen als die von Arbeitsplatz24.com werden nur dann
Vertragsinhalt, wenn dies im Einzelfall schriftlich ausdrücklich vereinbart
worden ist.
II. Leistungen von Arbeitsplatz24.com
Arbeitsplatz24.com bietet dem Kunden im geschlossenen Bereich der
Internetplattform die Möglichkeit, die dort angebotenen Produkte,
Dienstleistungen und Datenbanken zu nutzen. Art und Umfang der geschuldeten
Leistungen sowie die geltenden Konditionen bestimmen sich nach dem jeweiligen
Nutzungsvertrag unter ergänzender Berücksichtigung der Inhalte der Arbeitsplatz24.com-Website
zur Zeit des Vertragsschlusses.
Arbeitsplatz24.com behält sich allerdings vor, die vertraglich geschuldeten
Leistungen zu verändern. Bei grundlegenden Leistungsänderungen hat der Kunde
das Recht, den Nutzungsvertrag zu kündigen.
Die aufgeführten Leistungsbeschreibungen von Arbeitsplatz24.com verstehen sich
vor Abschluss des Nutzungsvertrages als unverbindliche Information.
III. Vertragsabschluss
a.
Der Vertrag wird auf der Arbeitsplatz24.com-Website
online geschlossen, hierzu bestätigt der Kunde seine E-Mail-Adresse mit eine
Email mit Freischaltungslink. Die Freischaltungsemail enthält rechtliche
Hinweise auf die Leistungen und AGB sowie, das mit der Freischaltung ein
gültiger Vertrag zu Stande kommt. Mit Benutzung des Freischlatungslink, muss der Kunde zunächst seine Firmendaten, einen Ansprechpartner und Bankverbindung
angeben.
b.
Der Tarif „Anzeigen Flatrate“ ist eine Option und muss
vom Kunden separat in schriftlicher Form geschlossen werden.
c.
Nebenabreden bedürfen der Schriftform
d.
Vertragssprache ist Deutsch.
IV. Regelungen für den Kunden
a.
Der Kunde garantiert, in seinen Anzeigen nur den
Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen.
b.
Er garantiert zudem, keinerlei Inhalte zu
veröffentlichen, die rechtswidrig, sittenwidrig oder missbräuchlich sind.
c.
Arbeitsplatz24.com besitzt Hausrecht und kann Beiträge
die gegen IV. b verstoßen oder offensichtlich keine Stellenanzeige sind,
löschen oder offline setzen.
d.
Die Pflicht des Kunden, das vertraglich vereinbarte
Entgelt zu zahlen, bleibt von der Löschung unberührt.
e.
Der Tarif „Anzeigen Flatrate“ ist auf die eine Firma
des Kunden beschränkt. Besteht die Firma aus mehreren Werken, Filialen oder Betriebstätten so ist jeweils eine separate „Anzeigen Flatrate“ zu buchen
V.
Maßnahmen
gegen Kunden im Rahmen des Hausrechtes und Wahrung der eignen Interessen.
a. Kontrolle
Arbeitsplatz24.com ist berechtigt Daten und
Stellenanzeigen des Kunden zu prüfen. Die Prüfung geschieht stichprobenartig
oder auf Grund eines Anfangsverdachtes.
b. Verwarnung
Verstößt der Kunde gegen eine unter Punkt V genannte
Regelung so kann er verwarnt werden, wobei rechtliche Schritte nicht
ausgeschlossen bleiben.
c. Sperrung eines Dienstes oder Kundenaccount
Treten wiederholt Unregelmäßigkeiten auf so, werden
einzelne Dienste oder der komplette Zugang / Kundenaccount gesperrt. Die Maßnahme
dient zur Sicherung der Integrität von Arbeitsplatz24.com.
Zahlungsverpflichtungen bleiben davon unberührt.
Rechtliche Schritte
Arbeitsplatz24.com behält sich zu jedem Zeitpunkt rechtliche Schritte vor
gegen Kunden, sofern Sie nachweislich gegen aktuelles Recht oder nachweislich gegen Teile dieser AGB oder ihres Vertrages verstoßen.
VI . Gewährleistung und Haftung
Arbeitsplatz24.com verpflichtet sich, seine vertraglich geschuldeten
Leistungen vertragsgemäß zu erbringen. Arbeitsplatz24.com haftet nicht für:
* Schäden,
die Kunden aus einem über Arbeitsplatz24.com angebahnten oder
abgeschlossenen oder nicht abgeschlossenen Arbeitsverhältnis entstehen;
* den Inhalt, die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der
bereitgestellten Informationen;
* erkennbar von sonstigen Dritten eingestellt worden sind;
* die Inhalte auf externen Seiten, auf die im Rahmen dieses Onlineangebotes verwiesen wird.
Im Übrigen ist jede Haftung gegenüber dem Kunden vollständig und gegenüber Dritten im Hinblick auf eine eventuelle vertragliche Haftung grundsätzlich ausgeschlossen.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für vorsätzliche oder grob fahrlässige
Pflichtverletzung.
VII. Schutzrechte/geistiges Eigentum/Nutzungsrechte
Alle auf der Internetplattform von Arbeitsplatz24.com enthaltenen Texte und
Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt.
Die dem Kunden vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte sind räumlich auf die Bundesrepublik Deutschland beschränkt und nicht übertragbar. Der Kunde darf sich bei der Nutzung aber der Mitwirkung von Mitarbeitern seines Unternehmens bedienen.
Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte bestimmen sich nach der
vertraglichen Vereinbarung in Verbindung mit den in der Produktübersicht
umschriebenen und auf der Internetplattform betriebenen Softwareprodukten oder Dienstleistungen.
Die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte beschränken sich auf die nachfolgend beschriebenen bestimmungsgemäßen Nutzungen. Bestimmungsgemäße Nutzung im Sinne dieses Vertrages ist das vollständige oder teilweise Laden, Einspeichern, Übertragen, Umwandeln, Ablaufen und Wiedergeben der Programme entsprechend dem jeweils von Arbeitsplatz24.com angegebenen Programmzweck und den zum Programm
zur Verfügung gestellten Programminstruktionen.
Jede Nutzung, insbesondere das Kopieren und die Übernahme von Texten aus dem Datenbankangebot, ist jedoch nur für den internen geschäftlichen Gebrauch des Kunden gestattet. Die Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere die kommerzielle Nutzung und/oder die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte ist untersagt.
Jede Nutzung, die über die durch den jeweiligen Vertrag in Verbindung mit
diesen Nutzungsbedingungen eingeräumte Nutzung hinausgeht bedarf der
ausdrücklichen und schriftlichen Nutzungseinräumung durch Arbeitsplatz24.com.
Eine Verletzung der Bestimmungen dieses Absatzes berechtigt Arbeitsplatz24.com vorbehaltlich weiterer Ansprüche zur fristlosen außerordentlichen Kündigung.
IIX. Datenschutz
a. Kundenauskünfte
Auf Anfrage von Arbeitsplatz24.com gibt der Kunde Auskunft über zahlenmäßige (z.B. Anzahl Bewerbungen auf eine Stellenanzeige) oder prozentuale (z.B. Rückfluss bei Stellenanzeigen an Kandidaten) Resultate einzelner Aktivitäten.
Die dadurch gewonnenen Daten werden ausschließlich für den in den offiziellen Geschäftsunterlagen von Arbeitsplatz24.com beschriebenen Zweck verwendet.
b. Datenschutzerklärung Arbeitsplatz24.com
verpflichtet sich, die Vorschriften des Datenschutzgesetzes einzuhalten. Im
Übrigen verweist Arbeitsplatz24.com auf die auf der Arbeitsplatz24.com-Website veröffentlichten Erklärungen zum Datenschutz.
c. Newsletter
Der Kunde wird hiermit davon unterrichtet, dass Arbeitsplatz24.com seine
E-Mail-Adresse bei der Abonnierung des Newsletters in maschinenlesbarer Form speichert. Die so gespeicherten Daten werden ausschließlich für die Zustellung des Newsletters verwendet.
d. Datenspeicherung und Verwertung
Bei Registrierung des Kunden sowie dessen Mitarbeiter werden Daten zur
Einrichtung und Verwaltung ihrer Konten gespeichert. Darüber hinaus können bei der Nutzung des Leistungsangebotes durch den Kunden Daten bei Arbeitsplatz24.com sowie den Drittlieferanten gespeichert werden.
e. Auswertungen
Arbeitsplatz24.com kann auf Wunsch des Kunden Mitarbeiterprofile anlegen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass etwaige Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern respektive zuständigen Arbeitnehmerorganisationen beachtet werden und die Einwilligung des Mitarbeiters zur Auswertung seiner Daten vorliegt. Der Kunde stellt Arbeitsplatz24.com von sämtlichen Ansprüchen seitens der Mitarbeiter und Dritter frei.
f. Einverständniserklärung
Der Mitarbeiter hat vor Registrierung seiner Daten die Einwilligung zur
Speicherung und Verwertung seiner Daten abzugeben. Der Kunde erklärt sich mit der vorher erwähnten Datenspeicherung und Verwertung einverstanden; ohne gegenteilige Mitteilung durch den Kunden kann Arbeitsplatz24.com auch davon ausgehen, dass die Einverständniserklärung auch seitens aller Mitarbeiter des Kunden vorhanden ist.
Jede Partei ist für die Einhaltung der maßgebenden Datenschutzbestimmungen selbst verantwortlich.
IX. Identifikation des Kunden
Die Identifikation des Kunden erfolgt über die Abfrage von individuellen Daten, die der Kunde in seinem Account hinterlegt hat.
Bei Beanspruchung von kostenpflichtigen Marktleistungen und Betreuungen
von Arbeitsplatz24.com über das Internet erfolgt keine Identifikation des
Benutzers durch die Mitarbeiter von Arbeitsplatz24.com.
Im Internet wird die Identifikation über die persönlichen Anmeldung und ein
persönliches Passwort sichergestellt.
X. Vertraulichkeit
Der Kunde hat sicherzustellen, dass persönliche Passworte nicht an Unbefugte weitergegeben oder auf sonstige Weise von diesen zur Kenntnis genommen werden können. Der Kunde kommt für die Schäden auf, die infolge einer unberechtigten Passwortbenutzung durch Unbefugte entstehen.
Beide Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig zur Wahrung der
Vertraulichkeit aller nicht allgemein bekannten Unterlagen und Informationen, welche sich auf die geschäftliche Sphäre des anderen Vertragspartners beziehen und ihnen bei Vorbereitung und Durchführung dieses Vertrages zugänglich werden.
Diese Pflicht bleibt auch nach der Beendigung dieses Vertragsverhältnisses
bestehen.
Beide Vertragsparteien tragen dafür Sorge, dass Mitarbeiter, die faktisch in
der Lage sind, auf die im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Daten zuzugreifen, zur Einhaltung dieser Vertraulichkeitsbestimmungen verpflichtet werden.
XI. Verrechnung- und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde hat kein Recht, von ihm geltend gemachte Schadenersatzansprüche mit offenen und fälligen Rechnungen von Arbeitsplatz24.com zu verrechnen und/oder Arbeitsplatz24.com gehörende Dokumente, Software und/oder Hardware zurückzubehalten, es sei denn, seine Gegenansprüche seien rechtskräftig festgestellt oder von Arbeitsplatz24.com anerkannt.
XII. Fälligkeitszinsen und Verzug
Die Kosten für bezogene Leistungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Bestätigung/Rechnung zu bezahlen.
Nach Eintritt der Fälligkeit sind vom Kunden geschuldete offene
Rechnungsbeträge und Rechnungsteilbeträge bis zu ihrer Tilgung mit 5 Prozent pro Jahr zu verzinsen.
Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann Arbeitsplatz24.com die
Zugangsberechtigung zur Internetplattform oder zu einzelnen Dienstleistungen für die Dauer des Verzuges verweigern.
XII. Schriftform
Zusatzvereinbarungen, Kündigungen oder sonstige Nachrichten die Auswirkungen auf die AGB oder Vertragsverhältnisse haben müssen schriftlich erfolgen. Zur Wahrung der Schriftform genügt nicht ein formlose Email. Die Schriftform wird gewahrt per Faximile, per Brief oder per Email mit
unterschriebenen PDF Attachment, wenn die Email der E-Mail-Adresse entspricht die der Kunde als Ansprechpartner hinterlegt hat.
XIII. Ausfall der Dienstleistungen
Kann Arbeitsplatz24.com aus schwerwiegenden Gründen (z.B. durch höhere Gewalt, Energieausfall, Ausfall der elektronischen Datenverarbeitung) ihre Leistungen nicht erbringen, so ruhen die Verpflichtungen von Arbeitsplatz24.com im Umfang und für die Dauer der Behinderung, es sei denn, Arbeitsplatz24.com könnte ein grobes Verschulden nachgewiesen werden. Der Ausfall berechtigt nicht zum Schadensersatz.
Änderung der AGB
Arbeitsplatz24.com behält sich die jederzeitige Änderung der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen vor. Die geänderten AGB gelten dann grundsätzlich für die ab dem Änderungszeitpunkt eingegangenen Vertragsverhältnisse.
Arbeitsplatz24.com hat das Recht, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch mit Wirkung für laufende Dauerschuldverhältnisse zu ändern. In diesem Fall kann der Kunde binnen zweier Wochen ab Zugang der geänderten Geschäftsbedingungen der Änderung widersprechen.
Im Falle eines Widerspruchs hat Arbeitsplatz24.com ein Sonderkündigungsrecht mit Frist von 4 Wochen nach dem Widerspruch. Dem Kunden wird dieses Sonderkündigungsrecht ausdrücklich nicht eingeräumt.
23. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist der Sitz von Arbeitsplatz24.com oder eine der Filialen und
Tochterfirmen.
24. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Arbeitsplatz24.com unterstehen ausschließlich deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Dortmund (AG/LG/OLG)
25. Disclaimer
Arbeitsplatz24.com kann keine Verantwortung für Inhalte übernehmen, die von dritter Seite, einschließlich der Kunden und Partner, publiziert bzw. zur
Verfügung gestellt werden.
Auch wenn Arbeitsplatz24.com es nicht duldet, dass ihre Plattform für die
Verbreitung von falschen oder illegalen (sei es durch deutsches oder
internationales Recht) Informationen missbraucht wird, bleibt doch die gesamte Verantwortung für solches Material bei denjenigen natürlichen oder juristischen Personen, die sich der Server und Speichermedien zum Zwecke der Aufbewahrung und/oder Verbreitung solchen Materials bedienen.
Arbeitsplatz24.com behält sich ausdrücklich das Recht vor, Inhalte
zurückzuweisen und/oder Material von seinen Datenträgern zu löschen. Dies gilt insbesondere, wenn Material/Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Darstellung für Arbeitsplatz24.com aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.